IM BUNDESRAT

Eine große Koalition aus Union und SPD würde auch im Bundesrat eine Mehrheit haben, denn in der Länderkammer entfallen 36 von 69 Stimmen auf Länder, in denen die Union alleine oder mit der SPD regiert. Somit bricht die bisherige Konfrontation zwischen dem unionsdominierten Bundesrat und dem Bundestag mit rot-grüner Mehrheit auf. Die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder Brandenburg, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein bringen es zusammen auf 15 Stimmen. Zum Regierungsblock kämen noch die 21 Stimmen der fünf von der Union allein regierten Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen. Damit wäre im Bundesrat grundsätzlich der Weg dafür frei, dass auch zustimmungspflichtige Vorhaben der Bundesregierung die Länderkammer passieren könnten. Die CDU/FDP-regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und Sachsen-Anhalt, das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie die rot-roten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würden mit 33 Stimmen künftig den neutralen Block bilden.