IHK Köln fürchtet Bürokratie

KÖLN taz ■ „Viel Ärger und eine Menge Bürokratie“ würde das geplante Antidiskriminierungsgesetz bedeuten, meint die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK). Das Gesetz ist eine Umsetzung der EU-weiten Richtlinie gegen Diskriminierung. Es soll aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder anderer nichtiger Gründe diskriminierten Personen den Klageweg eröffnen. Die IHK Köln kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verschärfung der EU-Richtlinie bedeuten würde, weil zum Beispiel die Klagefrist länger wäre als von Brüssel vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag ist für den 22. April angesetzt. SES