: IG Metall hat zuviel Geld
■ Spitzenbeamter kassierte für Nebentätigkeit 1,35 Millionen Mark
Frankfurt/Main (taz) – Wo Tauben sind, fliegen Tauben hin: Wie jetzt bekannt wurde, hat der sicher nicht schlecht bezahlte Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) in Frankfurt, Horst Henrichs (SPD), im Rahmen einer Nebentätigkeit megamäßig abkassiert.
Als Leiter der Untersuchungskommission, die von der IG Metall im Frühjahr 1996 eingesetzt worden war, um Licht in das Dunkel der Immobiliengeschäfte der Gewerkschaft unter ihrem Exvorsitzenden Franz Steinkühler zu bringen, strich der Spitzenbeamte 1,35 Millionen Mark ein. Der zur Zeit in Tel Aviv weilende Henrichs kommentierte gegenüber der Frankfurter Rundschau das fette Honoror mit: „Ich habe eine Rechnung geschrieben, die die genannte Höhe erreichen mag.“ Der Oberlandesgerichtspräsident nannte die Höhe seiner Tantiemen „ungewöhnlich, aber nicht unmoralisch“.
Sein oberster Dienstherr, der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen), sieht dies anders. Der Vorgang lasse „Zweifel am Ansehen der Justiz“ zu. Generell, so von Plottnitz weiter, müsse das Nebentätigkeitsrecht von Beamten in Zukunft „restriktiver“ gehandhabt werden. Allerdings hat das Justizministerium die von Henrichs im Dezember 1995 beantragte „Nebentätigkeit“ genehmigt. Von der Höhe des Honarars aber, so versicherte der Justizminister, habe seine Behörde „keinen blassen Schimmer“ gehabt.
Honorare in Millionenhöhe, etwa für Schlichter in Tarifkonflikten, seien keine Seltenheit, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. So soll etwa der Ex-SPD-Minister Julius Leber, 1984 Schlichter im Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche, für seine Arbeit rund drei Millionen Mark erhalten haben.
Im aktuellen Fall des OLG-Präsidenten stellt sich allerdings auch die Frage nach einer möglichen Interessenskollision zwischen dem Untersuchungskommissionsleiter Henrichs und dem Gerichtspräsidenten Henrichs. Immerhin ging es bei dieser „Nebentätigkeit“ des Beamten um gewerkschaftsinterne Vorgänge, für die sich auch die Staatsanwaltschaft interessierte und die – nach Einschätzung von Spitzenfunktionären der IG Metall – gerichtliche Auseiandersetzungen nach sich ziehen werden. Ganz abgesehen davon, daß es höchst pikant ist, daß ein OLG-Präsident so viel Zeit für eine „Nebentätigkeit“ hat. Klaus-Peter Klingelschmitt
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