: IG Bergbau: Verbesserung des Ausländerrechts ist „überfällig“
Recklinghausen (dpa) — Kritik am deutschen Ausländerrecht hat die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) am Samstag auf ihrer 20. Ausländerkonferenz in Recklinghausen geübt. Der zweite IGBE-Vorsitzende Klaus Südhofer nannte vor den rund 300 TeilnehmerInnen eine Novellierung des geltenden, erst im Mai vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes „überfällig“.
Im einzelnen forderte Südhofer ein Niederlassungsrecht für alle in Deutschland lebenden ImmigrantInnen nach freier Wahl. Darüber hinaus soll die Einbürgerung für alle nachziehenden Familienangehörigen über den Kreis der 16- bis 21jährigen hinaus erleichtert werden. Da inzwischen 95 Prozent der hier arbeitenden ImmigrantInnen einen Rechtsanspruch auf unbefristete Arbeitserlaubnis hätten, könne diese nicht mehr als Steuerungsinstrument für den Aufenthalt angesehen werden. Zu verbessern seien das Zugangsrecht für AusländerInnen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie die Ausbildung Jugendlicher und deren Integration in die Arbeitswelt.
Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie waren Ende 1989 von den Beschäftigten in allen westdeutschen Bergbauzweigen 29.694 oder etwa 20 Prozent AusländerInnen, davon über 22.000 TürkInnen. 98,6 Prozent von ihnen seien in der IGBE organisiert.
Ein Betroffener, Hayati Danisan, wies darauf hin, daß von den insgesamt 4,6 Millionen AusländerInnen in den alten Bundesländern mehr als zwei Drittel bereits seit zehn Jahren dort arbeiteten. Jeder vierte arbeite sogar schon länger als 15 Jahre dort, jeder sechste über 25 Jahre. Mehr als 700.000 der eine Million ausländischen Kinder unter 16 Jahren seien in der Bundesrepublik geboren. Dies belege, daß die AusländerInnen „ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind“.
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