IFG wieder auf der Kippe

BERLIN taz ■ Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene steht wieder auf der Kippe. Ursprünglich hätte es am Freitag im Bundestag verabschiedet werden können, eine Koalitionsmehrheit für das Gesetz galt als sicher. Nach einer Intervention der Krankenkassen in letzter Minuten sollte das IFG gestern aber wieder von der Tagesordnung genommen werden. Die endgültige Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus. Die Kassen warnen vor einer „gläsernen Krankenkasse“, die den Wettbewerb gefährde. Insider sehen darin ein vorgeschobenes Manöver der IFG-Gegner, um das Gesetz doch noch zu kippen. Die Kassen hatten sich bei dem seit Dezember 2004 laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht zu Wort gemeldet und waren auch der Anhörung zum IFG im März fern geblieben. STG