Hungerstreik in Südkorea

■ 465 Häftlinge fordern Freilassung und Abschaffung des Sicherheitsgesetzes

Seoul (dpa/taz) – In Südkorea haben 465 Häftlinge, die sich als politische Gefangene betrachten, gestern einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Wie die koreanische Menschenrechtsorganisation Minkahyop in Seoul mitteilte, wollen die Männer und Frauen in 32 Gefängnissen ihre Freilassung und die Aufhebung des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes erreichen.

Einer der in den Hungerstreik getretenen Gefangenen ist der 71jährige Kommunist Kim Son Myong, der seit 45 Jahren in Haft sitzt. Kim, der als der am längsten in Südkorea inhaftierte Gefangene gilt, weigert sich, seiner kommunistischen Überzeugung abzuschwören. „Alle 465 Häftlinge des Gewissens (in Südkorea) werden ihr Hunger-Sit-in fortsetzen, bis sie frei sind“, teilte die Menschenrechtsgruppe mit, der Geistliche, Studenten und andere Aktivisten angehören.

Unter dem nationalen Sicherheitsgesetz sind unter anderem alle von den Sicherheitsbehörden nicht ausdrücklich genehmigten persönlichen Kontake von Südkoreanern zu Nordkorea strafbar. Es verbietet „die Bildung von und Beteiligung an antistaatlichen Organisationen“ – eine vage Formulierung, aufgrund derer die Gerichte Personen zu Gefängnishaft verurteilt haben, die sozialistische oder kommunistische Ansichten vertraten.

Auch internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Praxis der Regierung unter Präsident Kim Young Sam, der bei seinem Amtsantritt 1993 die Hoffnung auf größere innenpolitische Liberalisierung geweckt hatte. Doch die Mechanismen zur Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängiger gewerkschaftlicher oder politischer Organisation, die aus den Zeiten der Militärdiktatur stammen, sind weitgehend beibehalten worden. Die US-Organisation „Human Rights Watch/Asia“ wies kürzlich darauf hin, daß erst im Mai und Juni dieses Jahres zahlreiche GewerkschafterInnen aufgrund der restriktiven Arbeitsgesetzgebung in Südkorea festgenommen worden sind.