Hunde ins Ortsamt

■ Plan: Hunde- und andere Steuern für den Stadtteil

Die Beiräte wollen eigenes Geld: Stadtteilpolitiker aus den 22 Bremer Ortsbeiräten sind es leid, jedes Jahr mit dem Finanzsenator um die ihnen zustehenden zwei Millionen Mark zu feilschen. „Wir müssen von der Willkür wegkommen“, fordert der Sprecher des Gesamtbeirates, Bernd Huse. Mit Interesse hat der CDU-Politiker aus Schwachhausen einen Vorschlag der Initiative Pusdorf aufgenommen, die Steuereinnahmen Bremens zu regionalisieren. Der Plan sei zwar noch nicht ganz ausgegoren, aber auf jeden Fall geeignet, die Diskussion um Beiratsrechte neu anzufachen, so Huse.

Die Pusdorfer Bürgervertreter im Beirat von Woltmershausen wollen nach einem zur Zeit in Berlin diskutieren Modell die im Stadtteil erzielte Gewerbesteuer, Lohnsteuer und Einkommenssteuer zu einem bestimmten Prozentsatz im Stadtteil behalten. So könnten etwa Belastungen durch Gewerbebetriebe für die Bürger ausgeglichen werden. Die Hunde-, Vergnügungs- und Grundsteuer sollten direkt in den Ortsämtern eingezogen werden und von den Beiräten vollständig kontrolliert werden dürfen.

Die Pusdorfer sind optimistisch, daß die Beiräte zumindest erste Forderungen unterstützen: „Der Finanzsenator soll unser Modell wenigstens durchrechnen“, so der Pusdorfer Meinhard Motzko.

Sein Ini-Kollege „Schorse“ Meyerdierks wäre schon zufrieden, wenn die Besitzer der 400 Woltmershauser Hunde, die ihre Lieblinge auf den Stadtteilstraßen ausführen, ihre Abgaben künftig direkt im Stadtteil bezahlen müßten. Bei 140 Mark pro Hund blieben 56.000 Mark. Das sei ungefähr die Summe, die dem Beirat Woltmershausen nach langen Debatten als Globalmittel zugestanden worden sei.

Seit Jahren fühlen sich die seit 1991 durch Direktwahl legitimierten Feierabendpolitiker in den Beiräten nach Worten von Gesamtbeirat Bernd Huse „von der zentralen Verwaltung ausgebremst, weil sie in den Stadtteilen keine eigenen Beamten haben“. Meyerdierks nennt als Beispiel die nun anstehenden Kürzungen bei den Soziokulturprojekten. Eigentlich sei die Kultur im Stadtteil Sache der Beiräte, aber die Behörde habe sie nicht gefragt. Dabei halte man es am Ort des Geschehens ja möglicherweise für wichtiger, ein Projekt zu retten als eine Straße zu erneuern.

Denn auch dafür sind die Beiräte mit zuständig, erklärt Huse. So gebe es beim Bausenator einen Topf „Um- und Ausbau von Straßen und öffentliche Beleuchtung“, aus dem sich die Beiräte bedienen könnten. Aber der sei seit Jahren leer.

Die Forderung nach einer regionalen Verteilung der Steuereinnahmen rüttele „an den Grundfesten der Landesverfassung“, so der Woltmershauser Ortsamtsleiter Klaus-Peter Fischer. Folge wäre die Dezentralisierung der Verwaltung und wohl der Aufbau von Bezirksämtern hinaus. Gerade größere Ortsämter sind durchaus bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Allerdings bremst die Innenbehörde den Reformeifer, der aus den Stadtteilen in die Zentrale schwappt. Da werde in die falsche Richtung gedacht, so der zuständige Beamte Jens Knudtsen. Bremen sei nicht Berlin, wo die Bezirke eine eigene Verwaltung hätten und etwa Schulen oder Kitas in eigener Regie bauten. Der Vorstoß der Pusdorfer habe zwar seinen Reiz, sei aber „laienhaft gedacht“. jof