Hürden senken

Die Grünen wollen die Hürden für Volksbegehren und -entscheide senken. Mit einem Änderungsantrag zur Landesverfassung sollen „praktikable Regelungen für direkte Demokratie“ durchgesetzt werden, sagte gestern Fraktionschef Volker Ratzmann. Damit erhielten Bürgerinitiativen reale Chancen, ihr Anliegen zur Abstimmung zu stellen. Bisher scheitern Volksbegehren laut Ratzmann regelmäßig an zu hohen Hürden. Zwar stimmte das Abgeordnetenhaus im Juni der Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken zu, gegen eine stärkere Beteiligung auf Landesebene sträubt sich jedoch die SPD.