: Huber: Sieg gegen Kassenärzte
■ Landgericht untersagt Kassenärztlicher Vereinigung, die Kritik des Ärztekammerpräsidenten am Abrechnungssystem falsch wiederzugeben
Der Streit zwischen Ärztekammerpräsident Ellis Huber und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) spitzt sich offenbar zu. Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht jetzt dem KV-Vorstand untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten, daß Huber „den Eindruck erweckt, daß mindestens die Hälfte der Berliner Vertragsärzte ihre medizinischen Leistungen nicht korrekt abrechnet und korrupt ist“. Das teilte gestern die Ärztekammer mit.
Mit dieser Behauptung hatte der KV-Vorstand die Einleitung eines Berufsordnungsverfahrens beantragt, das von der Ärztekammer am Montag abgelehnt worden war.
Nach Darstellung der Ärztekammer sind die öffentlich verbreiteten Behauptungen der KV falsch. Huber habe seinen Berufskollegen vielmehr in mehreren Zeitungsinterviews bescheinigt, daß sie „nichts Böses tun“, sondern sich lediglich mit einem „falschen Abrechnungssystem“ arrangieren müßten. Ärzte seien permanent gezwungen, sich bei der Heilbehandlung nicht nur an den Problemen des Patienten, sondern auch am Abrechnungssystem zu orientieren.
Die tatsächlichen Äußerungen des Präsidenten, so die Ärtzekammer, legten immer wieder dar, daß „80 bis 90 Prozent der Ärzte sich um eine redliche und korrekte Abrechnung bemühten, dies vom Abrechnungssystem aber verunmöglicht würde“, betonte die Kammer. Nur 10 bis 20 Prozent ließen sich durch das Abrechnungssystem korrumpieren. Huber kritisiert, daß das „Gestrüpp der sich ständig verändernden Honorarregeln“ inzwischen so verwirrend und ungerecht geworden sei, daß „eine wirklich korrekte Abrechnung für den einzelnen Kollegen faktisch nicht mehr möglich ist“. Er schlägt statt dessen pauschale Entgelte je Patient und Quartal und einen Stundenlohn statt Vergütung nach Einzelleistung vor.
Der Vorstand der Ärztekammer bekräftigte zugleich seinen Willen, mit der KV weiterhin eng zusammenzuarbeiten und eine Reform des Honorarsystems durchzusetzen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
