: Hongkong: keine Einigung
■ Britisch-chinesischer Dialog am Ende
Hongkong/Peking (AP/AFP) – Die Gespräche zwischen China und Großbritannien über die weitere Zukunft Hongkongs sind praktisch gescheitert. In Hongkong gab Gouverneur Chris Patten gestern bekannt, daß er an seinen Plänen für politische Reformen in der Kronkolonie festhalte. Die chinesische Regierung sprach darauf vom Zusammenbruch der Verhandlungen. Hongkong soll 1997 der Volksrepublik China übergeben werden.
Beobachter werteten den einseitigen Schritt des britischen Gouverneurs als Ausdruck der Verärgerung der britischen Regierung darüber, daß am Wochenende auch die 17. Runde der Gespräche mit den Chinesen ergebnislos unterbrochen worden war. Patten erklärte vor dem Parlament der Kronkolonie, die britische Regierung habe die Entscheidung für die Reformen nach reiflichem Überlegen getroffen, Außenminister Douglas Hurd habe die Chinesen darüber bereits informiert. Den Abgeordneten in Hongkong würden umgehend Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die wesentlichen Punkte der Reformen geregelt werden sollten.
Geplant ist dabei, in den Jahren 1994 und 1995 noch einmal Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen, deren Auswirkungen dann erheblich über das Jahr 1997 hinaus- und damit in den Beginn der chinesischen Herrschaft hineinreichen würden. Patten sagte, das Wahlrecht solle dahingehend geändert werden, daß in jedem Wahlkreis je ein Abgeordneter gewählt werden solle. Ernannte Parlamentarier werde es nicht mehr geben. Das Wahlalter solle auf 18 Jahre gesenkt werden. China hat stets betont, es werde von den Briten einseitig getroffene Veränderungen in Hongkong nicht hinnehmen.
Noch während Patten vor dem Parlament sprach, erklärte das Außenministerium in Peking, dies „bedeute den Zusammenbruch der Gespräche“. Ministeriumssprecher Wu Jianmin betonte, die Verantwortung dafür liege ausschließlich auf britischer Seite. Patten versicherte dagegen, Großbritannien sei zu weiteren Verhandlungen bereit. Er habe China bereits den 17. und 18. Dezember dafür vorgeschlagen, aber noch keine Antwort erhalten. Die Gespräche könnten allerdings nicht endlos fortgesetzt werden.
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