: Honecker: Noch keine Entscheidung über Haft
■ »Weihnachts-Sammelgnadenerweis« für 148 Knackis
Berlin. Über einen Haftbefehl gegen den früheren DDR-Partei- und Staatschef Honecker ist noch immer keine Entscheidung getroffen worden. Das teilte Justizsenatorin Jutta Limbach auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Berliner Landesregierung gestern mit. Eine Arbeitsgruppe des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht sei nach wie vor mit der Prüfung der Akten beschäftigt, da »viel mehr Unrat auszuräumen sei als anfangs vermutet«.
Frau Limbach sagte, die Landesregierung habe auf ihre Vorlage hin einen »Weihnachts-Sammelgnadenerweis« beschlossen. Danach werden Strafgefangene bereits am 23. Oktober entlassen, sofern ihr reguläres Strafende in den Zeitraum 24. Oktober 1990 bis 15. Januar 1991 gefallen wäre. Von der vorzeitigen Entlassung wurden jedoch »wie immer« Gefangene ausgenommen, die zum Beispiel wegen Rauschgifthandels, Sexual- oder Gewalttaten verurteilt wurden oder die während der Haft selbst straffällig geworden sind. Zu den vorzeitig zu entlassenden voraussichtlich 148 Gefangenen gehören auch sechs, die von den für das frühere Ost-Berlin zuständigen Gerichten bestraft worden sind. Daneben laufen rund 70 Gnadenverfahren für Gefangene aus dem Ostteil der Stadt sowie etwa 800 Kassationsverfahren, mit denen die Aufhebung oder Herabsetzung der früheren Urteile beantragt worden ist. Insgesamt gebe es zur Zeit nach Angaben von Frau Limbach in Berlin etwa 3.400 Strafgefangene. adn/diak
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