: Hoffnung für Wittstock
■ Potsdamer Landesregierung spricht sich gegen Truppenübungsplatz aus
Potsdam (taz) – Der Truppenübungsplatz Wittstock soll nach dem Willen der Potsdamer Landesregierung nicht erneut militärisch genutzt werden. Mit dem Kabinettsbeschluß vom Dienstag abend soll die Bundeswehr zum Verzicht auf den mit 12.000 Hektar größten europäischen Luft-Boden-Schießplatz bewegt werden. Der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Linde, sagte gestern, daß „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, um dieses Ziel zu erreichen.
In einem Rechtsgutachten soll jetzt überprüft werden, ob die Bundeswehr nach dem Landesbeschaffungsgesetz überhaupt das Gelände weiter nutzen darf. Die Liegenschaft diente nach dem 3. Oktober 1990 nämlich nicht mehr der Landesverteidigung, sondern nur dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Daher erhebt Potsdam rechtliche Bedenken gegen die Argumentation des Bundesverteidigungsministers, wonach es „einen Bestandsschutz für die weitere militärische Nutzung des Platzes durch die Bundeswehr“ gebe. Ein Bestandsschutz existiere nur, wenn das Gelände „lückenlos“ zur Landesverteidigung genutzt worden wäre, so ein Pressesprecher. „Und das ist in Wittstock nicht der Fall.“ Daher erhebt die Landesregierung nun auch Anspruch auf 66 Prozent der Fläche des Truppenübungsplatzes, da es sich um ehemaligen „Landeswald“ handelt.
Als „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ bezeichnete Pfarrer Schulz, von der Bürgerinitiative „Freie Heide“ gestern die Entscheidung des Kabinetts. Trotz der jetzt getroffenen Entscheidung startet die Bürgerinitiative am 31. Oktober einen neuen Protestzug in dem Dreieck zwischen Wittstock, Kyritz und Neuruppin. Anja Sprogies
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