Höhn greift an

NRW-Umweltministerin kritisiert Liberale im Streit um angebliche Beraterverträge: „FDP wirft mit Dreck“

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens grüne Umweltministerin Bärbel Höhn wehrt sich gegen Angriffe der FDP, ein Abteilungsleiter ihres Ministeriums beschäftige einen externen persönlichen Berater – zu Tagessätzen von über 1.000 Euro. „Die FDP wirft immer mehr mit Dreck, weil sie inhaltlich nichts zu bieten hat“, sagte Höhn.

Die Pressestelle der FDP-Landtagsfraktion hatte gestern mitgeteilt, ihr umweltpolitischer Sprecher Holger Ellerbrock habe um Auskunft über Beraterverträge in Höhns Ministerium gebeten. Dazu habe er einen „persönlichen Brief“ an die Ministerin gerichtet.

Ellerbrocks Problem: Bei der Veröffentlichung seiner Pressemitteilung lag Höhn der „persönliche Brief“ nicht einmal vor. „Ein solcher Brief ist bis heute nicht bei mir eingegangen“, so Höhn. Die ganze Aktion sei ein „durchsichtiger politischer Angriff“.

Ellerbrock wollte offensichtlich den bundespoltischen Streit um die Beraterverträge des Chefs der ‚Bundesagentur für Arbeit‘, Florian Gerster, auf die nordrhein-westfälische Ebene herunterbrechen – in der FDP-Erklärung wird die Bundesagentur ausdrücklich genannt, wie auch der „Fall der Minister Stolpe und Struck“. Im Gegensatz zu den beiden Ministern steht Gerster seit Tagen unter massiver Kritik: Er soll millionenschwere Beraterverträge freihändig, also ohne reguläres Ausschreibungsverfahren vergeben haben. Ellerbrock will diese Praxis nun auch in NRW verorten – die Landesregierung solle mitteilen, ob in und in welchem Unfang Ministerien Beraterverträge feihändig vergeben hat. WYP