Höherer Druck auf Konzerne

BERLIN dpa/rtr ■ Die Bundesländer wollen den staatlichen Druck auf die großen Energiekonzerne verstärken. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen für mehr Wettbewerb im Strommarkt gehen den Wirtschaftsministern der Länder offenbar nicht weit genug. In einem Vorschlag des Landes Hamburg, über den heute die Wirtschaftsministerkonferenz in Dessau abstimmen will, heißt es, man halte es zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt, „die Erörterung wettbewerbsstärkender Maßnahmen allein auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zu beschränken“. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will zur Eindämmung der Marktmacht der Energiekonzerne das Kartellrecht verschärfen und so überhöhte Preise unterbinden. Zudem sollen Anbieter neuer Kraftwerke bevorzugt an die Stromnetze angeschlossen werden. In der Beschlussvorlage empfehlen die Minister, weitergehende gesetzliche Maßnahmen zu prüfen.