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Archiv-Artikel

Historischer Vertragsabschluss

BERLIN afp ■ Das Bundeskabinett hat dem Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Das Vertragswerk soll zum Holocaust-Gedenktag am kommenden Montag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Präsidiumsmitgliedern des Zentralrats unterzeichnet werden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth gestern mit. Mit dem Schritt will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Zentralrat auf eine vertragliche Basis stellen, um eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erreichen. Künftig soll der Zentralrat drei Millionen Euro jährlich erhalten. Das entspricht etwa einer Verdreifachung der Mittel. Dem Vertrag soll noch der Bundestag zustimmen.