piwik no script img

Hirsch und Baum gegen FDP–Spitze

Die beiden FDP–Politiker bereiten nach eigenen Angaben derzeit einen Antrag für den kommenden Parteitag der Liberalen vor, der sich gegen die von der FDP–Spitze gewünschte Verschärfung des Vermummungsverbotes richtet. Die Anhörung von sogenannten Experten im Innenministerium sei lächerlich gewesen, weil sie nur neue Emotionen geweckt haben. Der Ex–Bundesverfassungsrichter Hirsch bezeichnete die geplante Verschärfung als „reine Propagandaaktion.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen