Hilfe für Space-Park vertagt

Bremen taz ■ Der Haushaltsausschuss der Bremer Bürgerschaft hat gestern die vom Senat geplante und in die Kritik geratene Zahlung von 9,5 Millionen Euro an die Space Park KG nicht auf der Tagesordnung gehabt. Es solle in absehbarer Zeit von Seiten des Senats eine neue und nachvollziehbare Begründung für den Vorschlag geben, hieß es. Bremen muss der EU noch nachweisen, dass die Einzahlung in die Space Park KG – der das Betonbauwerk gehört – normalem unternehmerischen Handeln entspricht. Das gilt auch für die Übernahme von 10 Prozent der Gesellschafteranteile an der Space Park KG. Mit diesem Gesellschafteranteil, der gegen einen alten Kredit der mittlerweile nicht mehr an dem Projekt beteiligten und von Insolvenz bedrohten Köllmann AG eingetauscht werden soll, will Bremen eine Auflage der EU erfüllen. Der Kredit war von der EU als wettbewerbswidrige Beihilfe gewertet worden und sollte umgehend abgelöst werden. Die Grünen haben unterdessen eine aktuelle Stunde zu dem Thema in der Landtagssitzung am Mittwoch kommender Woche beantragt.