Hickhack um 5 Prozent

■ Ostberliner Fraktionen debattierten über den Verfassungsentwurf in der Stadtverordnetenversammlung

Ost-Berlin. Die ideologischen Fronten in der Stadtverordnetenversammlung in puncto Wahlgesetz und Sperrklausel verlaufen ähnlich wie in der Volkskammer, die sich mittlerweile geeinigt hat: Bei der gestrigen ersten Lesung der Änderungen für eine Gesamtberliner Verfassung kam es zu heftigem Schlagabtausch. Während die Koalitionsparteien von CDU und SPD Einigkeit demonstrierten und sich für eine einheitliche 5-Prozent-Klausel aussprachen, hielten PDS und Bündnis 90 dagegen. Der jetzt vorliegende Entwurf, der von den beiden Einheitsausschüssen der Parlamente erarbeitet wurde, sei ein Rennen in undemokratische Strukturen, so Ingrid Köppe vom Neuen Forum. Erst ein Gesamtberliner Parlament könne eine Verfassung für ganz Berlin erarbeiten, und die Einführung der Sperrklausel bedeute eine Ausgrenzung von Minderheiten. Ins gleiche Horn stieß die PDS: „Es gibt keinerlei rechtlich zwingende Gründe für eine Sperrklausel“, erklärte der Berliner PDS -Vorsitzende Wolfram Adolphi. PDS-Fraktionschef Peter Zotl versuchte historisch zu untermauern: Es sei weltweit erwiesener intellektueller Schwachsinn, daß die Weimarer Republik an der Parteienzersplitterung zugrunde gegangen sei.

Unbeeindruckt davon zeigten sich CDU und SPD: Einer Verfassungsänderung zur Abschaffung der Sperrklausel werde das Westberliner Abgeordnetehaus nicht zustimmen. Und: 5 Prozent seien im Vergleich zu 100 Prozent unter den Nationalsozialisten und 98,2 Prozent unter der SED ein gewaltiger Fortschritt, so der SPD-Abgeordnete Walter Wessel. Zum Schluß demonstrierte man wieder Einigkeit. Einstimmig wurde der Entwurf an den Einheitsausschuß überwiesen.

kd