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Hetze gegen Robert Jungk

Berlin (taz/dpa) - Nachdem am Montag die Hanauer Staatsanwaltschaft pressewirksam verbreiten ließ, sie ermittele gegen den Friedensforscher Robert Jungk wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ und des „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“, äußerte gestern Hessens Ministerpräsident Börner scharfe Kritik an Jungk. Der 73jährige habe mit seinen „Aufrufen zur Gewalt“ in seiner Rede bei der Hanau–Demonstration seine „moralische Autorität mißbraucht“. Nachfragen der taz bei der Hanauer Staatsanwaltschaft ergaben, daß man dort noch gar nicht genau weiß, warum gegen Robert Jungk ermittelt werde, denn die Rede Jungks sei bisher nicht bekannt. Man habe den Journalisten dann einfach alle Straftatbestände aufgezeigt, die in dem Zusammenhang mit Jungks Rede infrage kämen. Warum dabei der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben worden war, vermochte der leitende Staatsanwalt Farwick nicht zu sagen: „Das können Sie vergessen, das wird gar nicht ernsthaft geprüft.“ Die Grünen in Bonn haben die Ermittlungen gegen Jungk als „Anschlag“ auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kritisiert.

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