Hermes im Bundestag

■ Bündnisgrüne fordern eine Reform der Vergabe von Hermes-Exportbürgschaften

Berlin (taz) – Die staatliche Hermes-Versicherung für die Exporte deutscher Firmen soll künftig nicht nur wirtschaftliche, sondern auch entwicklungs- und umweltpolitische Ziele berücksichtigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt, der gestern im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde. Darin fordern die Bündnisgrünen das Kabinett auf, in die Richtlinien über die Hermes-Versicherungen zusätzliche Vorgaben aufzunehmen: So soll zum Beispiel sichergestellt sein, daß Menschenrechte nicht verletzt werden, daß keine Rüstungsexporte versichert werden und auch keine Exporte für Großstaudämme oder Investitionen in Regenwälder.

Außerdem sollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bürgschaften über fünf Millionen Mark und eine Antikorruptionsklausel eingefügt werden. An der Entscheidung über die Vergabe sollen künftig umwelt- und entwicklungspolitische Experten beteiligt werden. Zudem soll auch wenigstens das Parlament darüber informiert werden, wer wofür welche Deckungssumme beantragt.

In seiner Rede vor dem Bundestag wies der bündnisgrüne Abgeordnete Wolfgang Schmitt auf das Beispiel des umstrittenen chinesischen Drei-Schluchten-Staudamms hin. Während die USA aus ökologischen Gründen keine Exportversicherung gewährt hätten, hätte sich die Bundesregierung hier keinerlei Zurückhaltung auferlegt. lieb