: Hemelinger Aufstand
■ Beirat geht gegen Verlegung der KFZ-Zulassung auf die Straße
Der erste erbitterte Widerstand gegen einen Beschluß der Großen Koalition kommt aus Hemelingen. Heute um 17 Uhr werden dort die Beirats-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gemeinsam mit Ortsamtsleiter Hans-Dieter Rissland eine öffentliche Sitzung mitten auf der Kreuzung Brüggeweg/Christernstraße abhalten – aus Protest gegen den von SPD und CDU gegen Grüne und FDP in der Innendeputation gefaßten Beschluß, die KFZ-Zulassungsstelle in das ehemalige Nordmende-Gebäude an der Funkschneise zu verlegen.
„Jetzt hilft nur noch ziviler Ungehorsam“ heißt es in einer Erklärung von Beiratssprecher Kurt Schuster (SPD), der sich auch Ortsamtsleiter Rissland angeschlossen hat: „Das Vorgehen ist infam; ich nehme an der Sitzung auf der Straßenkreuzung teil.“
Besonders empört hat die LokalpolitikerInnen, daß die Innendeputation ihren Beschluß trotz einstimmiger Ablehnung durch den Hemelinger Beirat am Montag vergangener Woche auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung gefaßt hat, an der der Beiratssprecher nicht teilnehmen konnte. „Wir hätten das Objekt sonst nicht mehr bekommen“, begründet die Sprecherin des Innensenators die plötzliche Eile. Der Mietvertrag für das Nordmende-Gebäude sei sofort nach der Sitzung unterzeichnet worden. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen