Heftige Proteste gegen Studiengebühren

Landes-Asten: Zahl der Studierenden sinkt massiv. Mehr als 10.000 klagen gegen Studiengebühren. Deutsches Studentenwerk warnt vor „Schuldenfalle Studium“. Wissenschaftsministerium spricht vom „Ausgleich einer Delle“

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Studierende und die Opposition im Landtag protestieren massiv gegen die neuen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Vertreter der Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) in NRW sprechen von dramatischen Einbrüchen bei der Zahl der Studierenden. Ihren Berichten zufolge werden Studiengebühren zudem zweckentfremdet, um Etatlöcher an den Universitäten zu stopfen.

Landes-ASten-Koordinator Janosch Stratemann wirft Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vor, die Lage bewusst falsch darzustellen. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik der Studierenden an. Pinkwart wies die Angaben der Kritiker erneut als unseriös zurück.

Derzeit beteiligen sich über 10.000 Studierende an Sammelklagen der ASten gegen das Hochschulfinanzierungsgesetz, so Koordinator Patrick Schnepper. Die Studentenvertreter führen an mehreren Gerichten des Landes Musterklagen. „Notfalls werden wir den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen“, kündigt Schnepper an. Die Studierenden beklagen etwa, dass kinderreiche Familien keine finanziellen Entlastungen erhalten.

Nach Einzelabfragen an den Hochschulen sehen ASten und die Opposition ihre Befürchtungen bestätigt, dass die bis zu 500 Euro hohen Beiträge pro Semester junge Leute vom Studium abschrecken. So verzeichne die Fernuniversität Hagen, die keine Gebühren erhebt, fast 50 Prozent mehr Neueinschreibungen. Pinkwarts Sprecher André Zimmermann erklärte den Anstieg dagegen mit dem „Ausgleich einer Delle“. Die FU Hagen habe 2006 wenige Neueinschreibungen verbucht, weil es nicht genügend Bachelor- und Master-Angebote gegeben habe.

Auch der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Professor Rolf Dobischat, warnte vor einer „Schuldenfalle Studium“. Wer bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW den durchschnittlichen monatlichen Darlehensbeitrag von 490 Euro zur Finanzierung seines Lebensunterhalts in Abspruch nehme, habe bei einer Rückzahlungsphase von 25 Jahren insgesamt 92.000 Euro zu begleichen.