: Heftige Auseinandersetzungen um Atomwaffensperrvertrag
Genf (taz) — Auseinandersetzungen um das Schlußdokument prägten die letzte Woche der vierten Genfer Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT), die eigentlich gestern enden sollte. Bis Redaktionsschluß war unklar, ob es überhaupt ein gemeinsames Dokument geben wird. Eine Nachtsitzung bis zum heutigen Morgen wurde nicht mehr ausgeschlossen.
Der Streit geht vor allem um Artikel sechs des Vertrages, der die Atomwaffenmächte unter den Vertragsstaaten zur Abrüstung ihrer Arsenale auffordert. Die neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten (N+N) kritisieren seit Jahren, daß die USA, UdSSR und Großbritannien dieser Verpflichtung bislang gar nicht oder nur sehr unzureichend nachgekommen sind. Die anderen Atommächte Frankreich und China haben den NPT-Vertrag bislang nicht unterzeichnet. Angeführt von Mexiko fordern einige der N+N- Staaten für das Schlußdokument eine Passage, die zu verbindlichen Verhandlungen über einen vollständigen atomaren Teststop als einen deutlichen Schritt in Richtung atomare Abrüstung auffordert. Dies wird lediglich von der UdSSR unterstützt, von den USA und Großbritannien aber entschieden abgelehnt, unter Druck Washingtons, das offen mit dem Rückzug aus dem NPT-Vertrag gedroht hat, falls ein Ausschuß zur Beratung eines Teststops eingerichtet werden sollte. Besagter Ausschuß soll allerdings kein Verhandlungsmandat erhalten und wird daher von vielen Staaten als „unverbindliche Spielwiese“ abgetan. Sollte diese Konferenz scheitern, droht, daß auf der 5. Überprüfungskonferenz 1995 keine Mehrheit mehr für die Verlängerung des dann auslaufenden NPT- Vertrages zu Stande kommen könnte. Andreas Zumach
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