: Heckelmann erschwert erleichterte Einbürgerung
■ Innensenator verbot dem Bezirk Kreuzberg, Anträge auf Einbürgerung zu verschicken / Deutscher darf man nur nach Beratungsgespräch werden
Über die Ausländerpolitik kriegen sich der Kreuzberger Bürgermeister Peter Strieder (SPD) und Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) alle paar Monate in die Haare. Der neueste Streit geht um die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung. Im Dezember schrieb das Bezirksamt 4.500 antragsberechtigte KreuzbergerInnen an und legte den Informationen ein Antragsformular bei. Dies provozierte die Senatsinnenverwaltung. Mit einer Weisung vom 15. Februar verbot sie dem Bezirk, den Briefen weiterhin einen Einbürgerungsantrag beizufügen. Begründung: Laut Gesetz dürfe kein Ausländer ohne eingehende Beratung Deutscher werden, und deshalb dürften Antragsformulare weder ausgelegt noch verteilt noch verschickt werden. Der Bezirk verstoße gegen die bundeseinheitliche Regelung einer Beratungspflicht.
Diese Weisung des Innensenators bezeichnete Strieder als „ausländerfeindlich“. Er habe die Informationskampagne mit der Türkischen Gemeinde, dem Bund der Einwanderer aus der Türkei, dem Polnischen Sozialrat und dem türkischen Generalkonsulat abgesprochen. Heckelmanns Intervention sei „kleinkarierter Bürokratismus“ und behindere die Rechte der AusländerInnen. Seine verbale Unterstützung für die Einbürgerung hätte sich durch diese Weisung als „Heuchelei“ entlarvt. Das beigelegte Antragsformular sei im übrigen nur von einer einzigen Person ausgefüllt zurückgeschickt worden, hätte aber in großem Maße dazu geführt, daß die KreuzbergerInnen sich um Beratungsgespräche bemüht hätten. Nach 541 Gesprächen im Januar hätten sich 361 Personen entschlossen, einen Antrag auf erleichterte Einbürgerung zu stellen. 181 lehnten sie – weil es die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht gibt – ab. Im März will der Bezirk noch einmal mehrere tausend Personen anschreiben. Über die Kampagne „Eine Million Unterschriften für die doppelte Staatsbürgerschaft“ hatten sich Strieder und Heckelmann im vergangenen Oktober zerstritten. Damals wurde Strieder verboten, entsprechende Unterschriftenlisten im Rathaus auszulegen. aku
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