Haushaltsklage erst im Juli

Berlin wird seine Verfassungsklage in Karlsruhe auf Feststellung einer Haushaltsnotlage nicht vor Juli einreichen. Die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über freiwillige Hilfen des Bundes zum Schuldenabbau in Berlin seien jetzt gescheitert, sagte gestern eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Zusammen mit der Klage müsse ein Sanierungskonzept eingereicht werden. Da dieses zeitlich mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 2004/2005 abgestimmt werden soll, sei mit Einreichung der Klage nicht vor Juli zu rechnen. Der Doppelhaushalt soll erst Ende Juni im Senat beschlossen werden. Die Hauptstadt hofft auf Bundeshilfen von rund 40 Milliarden Euro. DPA