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Haushalts-Kritik

Die CDU sieht Hamburg „auf dem Weg in die finanzielle Katastrophe“, die GAL moniert die fehlende Anhebung der Gewerbesteuer. Reaktionen der beiden Oppositionsparteien auf den am Freitag vorgelegten Etatentwurf des Hamburger Senats. GAL-Sprecher Willfried Maier ortete mangelnden „Mut gegenüber der Handelskammer“ als Ursache des üppigen Senats-Plans, CDU-Finanzer Ralf Mairose kritisierte den „Taschenspielertrick“ des Senats bei der geplanten Umwandlung der Stadtentwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der mogele sich damit über die Grenze der zulässigen Kreditaufnahme hinweg.

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