: Hausbesetzungen legal
■ Magistrat: Erste Verträge in Berlin / Neubesetzern Räumung angedroht
Berlin (adn) - In die Verhandlungen zwischen HausbesetzerInnen und Wohnungsbaugesellschaften in Berlin ist nach scheinbar festgefahrenen Verhandlungen nun Bewegung geraten. Mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften sind die ersten sieben Verträge abgeschlossen worden. Ein weiteres Dutzend wird zur Zeit ausgehandelt, nachdem die Stadtregierung ihre Inkompetenz in Sachen Nutzungsrechte gegenüber den BesetzerInnen erklärt hatte. Darüber informierte der Chefunterhändler des Magistrats für die gesamte Szene der 116 besetzten Bauten im Ostteil der Stadt, Hugo Holzinger, am Freitag: „Ich habe die Hausbesetzer, die mit mir reden wollten, vor die Alternative gestellt: Entweder macht ihr objektkonkrete Verträge mit den Eigentümern beziehungsweise Bevollmächtigten, oder das für euch reservierte Geld wird anderweitig verwandt. Ich kann mir in dieser angespannten Finanzsituation für die Stadt nicht leisten, Geld liegenzulassen.“
Rund 20 Millionen DM sind für die „Leerstandsbeseitigung“ von Wohnungen, darunter die in besetzten Häusern, reserviert. Der Sprecherrat der BesetzerInnen hatte sich eine zweiwöchige Bedenkzeit ausgebeten und wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag wieder im Roten Rathaus erscheinen. Der Gesprächsführer bekräftigte die Äußerung seines Stadtrates Dr. Clemens Thurmann (SPD), wonach neue Besetzungen nicht zugelassen werden und notfalls mit Polizeigewalt geräumt werde.
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