Hauptstadt wird Gesetz

Im Grundgesetz stehen bereits jede Menge wichtiger Sachen. Etwa: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Oder: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Aber auch: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Nun soll es um einen Passus ergänzt werden, der die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt festschreibt. Darauf hat sich die Förderalismuskommission von Bundstag und Bundesrat geeinigt. Zur ebenfalls von Berlin verlangten Festschreibung der besonderen Verantwortung des Bundes für die Hauptstadt gab es dagegen keine Empfehlung. Der Bund befürchtet neue finanzielle Verpflichtungen. dpa, taz

meinung und diskussion SEITE 12