Hauffe pro Reichert

Frauenbeauftragte fordert Ortsamtsleiterin ein

Bremen taz ■ In der Diskussion um einen neuen Ortsamtsleiter für Burglesum hat sich Bremens Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe auf die Seite der unterlegenen Ingrid Reichert gestellt.

Reichert unterlag im Beirat dem von CDU, FDP und den Grünen favorisierten Oliver Thielking mit 7 zu 9 Stimmen – und will die Wahl ebenfalls anfechten. Zu Recht, sagt Hauffe. Der Ortsamtsleiter sei ein Beamter und werde nicht von Beirat gewählt, sondern vom Senat berufen. Und müsse darum nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ ernannt werden, so Hauffe. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz müsse Reichert deshalb bei gleicher Qualifikation den Vorzug bekommen. Die Medienberichte zum Suche nach einem Ortsamtsleiter habe sie „mit Befremden“ zur Kenntnis genommen.

Wenn Reichert nun die „Beachtung der gesetzlichen Vorschriften einfordere“, so Hauffe, dann zeuge dies keineswegs von einem „seltsamen Demokratieverständnis“. Die Rechte des Beirates würden durch eine Gerichtsverfahren keineswegs geschwächt, sagt Hauffe – „das Gegenteil könnte der Fall sein“. Möglicherweise trage der Streit ja dazu bei, dass die Rechte der Beiräte endlich gestärkt würde. Bislang werden sie bei der Ortsamtsleitersuche offiziell nur gehört. Allerdings hat sich der Senat bislang stets an das Votum des Beirats gehalten. mnz