Hartz macht dumm

Ehemaligen Sozialhilfeempfängern fehlt das Geld für Schulbücher. DGB: Ministerin Sommer in der Pflicht

DÜSSELDORF taz ■ Viele Kinder aus sozial schwachen Familien könnten in Zukunft auf Schulbücher verzichten müssen. In der Hartz-Gesetzgebung klaffe eine Lücke, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund: Das Arbeitslosengeld (ALG) II – für Erwachsene monatlich gerade einmal 345 Euro – beinhaltet keinerlei weitere Zuschüsse. „Deshalb stehen die Familien vor dem Problem, entweder Essen oder Schulbücher zu kaufen“, klagt Walter Haas, Vorsitzender des DGB in Nordrhein-Westfalen. Trotz Schulpflicht könnten Eltern letztendlich nicht gezwungen werden, das wenige Geld, das sie haben, für Schulbücher auszugeben.

Die neue Schulministerin Barbara Sommer (CDU) müsse das Thema zur Chefsache machen, fordert Haas. „Sommer muss schauen, dass nach den Ferien keine Schüler ohne Bücher dastehen“, so Norbert Wichmann, bildungspolitischer Sprecher des nordrhein-westfälischen DGB, zur taz. Erste Städte wie Rheine hätten bereits angekündigt, keine Zuschüsse zahlen zu wollen. „Da entsteht ein rechtsfreier Raum.“

Doch die christdemokratische Schulministerin Sommer hält sich für nicht zuständig. „Hartz steht für eine Gesetzgebung auf Bundesebene, und für den Betrieb der Schulen sind die Kommunen zuständig“, sagt eine Sprecherin und sieht keinerlei Spielraum für das Ministerium. Außerdem bestehe in NRW ein Vertrauensschutz: Ehemalige SozialhilfeempfängerInnen, die ab Januar ALG II erhielten bis Ende des Schuljahres 05/06 einen Zuschuss. Für Familien Arbeitssuchender, die erst nach Jahresbeginn ins Arbeitslosengeld II abrutschen, dürften dagegen die schlimmsten Befürchtungen von DGB-Chef Haas wahr werden: „Die Familien dürfen nicht im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen durchs Raster fallen.“

WYP