Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Hartz IV hat das Leben von Millionen Arbeitslosen, Jobcenter-Mitarbeitern und Anwälten geprägt. Wie bewerten sie diese Zeit? Acht Protokolle.
Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
Ist das Bürgergeld echter Fortschritt? Oder Upgrade des längst Bekannten? Eine kleine Geschichte der Unterschichtsverachtung.
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.
CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Das Handwerk beklagt zu hohe Sozialbezüge. Eine solche Haltung ist angesichts der rasant steigenden Preise nicht nur zynisch, sie ist auch falsch.
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Er darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.
Eine Anrechnung des 9-Euro-Tickets auf Hartz IV ist völlig daneben. Eine Regierung, die Entlastung für alle will, muss auch alle meinen und mitnehmen.
Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt. Das bietet eine Chance, die Sinnhaftigkeit des Systems zu überprüfen.
Die Ampel-Koalition setzt Hartz-IV-Sanktionen weitestgehend aus. Das reicht aus, um Panik vor vermeintlich Arbeitsunwilligen auszulösen.
Die Hartz-IV-Sanktionen wegen Pflichtverletzungen fallen bis Mitte 2023 weg. Nur noch Kürzungen von zehn Prozent sind künftig möglich.
Schon länger war klar, dass die Ampel die meisten Hartz-IV-Sanktionen aussetzen wird. Nun gibt es erstmals einen Gesetzentwurf.
