Hartz-IV-Revision vertagt

Unions-geführte Länder warten auf harte Fakten

HANNOVER dpa ■ Die Unions-geführten Länder wollen die für März geplante Überprüfung der Hartz-IV-Reform verschieben, bis belastbare Daten vorliegen. „Es kann kein seriöses Revisionsverfahren ohne solide Datenbasis geben“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen nach einer Tagung der Arbeits- und Sozialminister. Laut von der Leyen sind die bislang vom Bund für die Revision vorgelegten Zahlen „unbrauchbar, fehlerhaft und unvollständig“. Eine Entscheidung über die Anpassung des Bundesanteils an den Wohnkosten dürfe nicht auf Datenbruchstücken basieren. Bei der Revision soll auch überprüft werden, ob die geplante Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro durch die Einführung des ALG II erreicht wird.