Hartes Vorgehen gegen Straftäter

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will härter als bisher gegen ausländische Straftäter vorgehen. „Wir dürfen, wenn wir Integration wirklich wollen, Gesetzes- und Regelverstöße nicht länger dulden“, sagte sie dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Es muss jedem, der hier leben will, völlig klar sein, dass die Regeln einzuhalten sind, die sich die Gesellschaft hier gegeben hat.“ 80 Prozent der jugendlichen „Intensivstraftäter“ seien Ausländer oder Deutsche mit ausländischem Hintergrund. Vor diesem Hintergrund übte Schubert auch Kritik an der Justiz. Es sei ein Fehler, wenn bei einem Ausländer, der seine Frau erschlägt, der Verweis auf seine verletzte Ehre strafmildernd wirkt. „Wir müssen darauf hinweisen, dass bei uns Menschenrechte gelten, und zwar für alle.“ Richter müssten sich in dieser Hinsicht fortbilden. DPA