Hardraht contra Rasenmäher

■ Justizsenator stellt den Voscherau-Etat vom Kopf auf die Füße / Heftige Kritik an Hamburger Finanzpolitik / Justitia wird restauriert Von Uli Exner

Die vergangenen Wochen hat er mit zusammengebissenen Zähnen durchgehalten, aber gestern mußte es dann doch raus. Klaus Hardraht, von der Statt-Partei nominierter parteiloser Chef der Justizbehörde, präsentierte seinen Haushaltsplan 1995 samt einer überaus deutlichen Abrechnung mit der Finanzpolitik seiner Senatskollegen.

Von wegen „hartes Stück gemeinsamer Spar-Arbeit“ (O-Ton Finanzsenator Ortwin Runde). Von wegen „ein Etat, der konsequent Prioritäten setzt“ (Voscherau). Für Hardraht zeichnet sich der 18-Milliarden-Haushalt durch das genaue Gegenteil aus. Einsparungen, das berichtete der Justizsenator aus den internen Beratungen, seien „nach dem Rasenmäherprinzip“ vorgenommen worden, weil es „sonst einen riesigen Krach zwischen den Senatoren gegeben“ hätte. Aus demselben Grund seien, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eben keine Prioritäten gesetzt worden.

Hardrahts Konsequenz: Den Haushalt 1995 werde er zwar noch einmal „ohne Jammern und Zetern“ mittragen, für den Etat 1996 erwarte er allerdings, „daß über die Verteilung der Sparlasten weniger nach dem Rasenmäherprinzip und stärker nach politischer Prioritätensetzung entschieden wird“. Sein Problem: „Das sehen nicht alle Senatoren so.“

Die – eigentlich noch recht gedämpft vorgetragene – Wut des Senatsneulings kommt nicht von ganz ungefähr. Mit seinem schmalen 564-Millionen-Etat (davon allein 380 Millionen Mark Personalkosten) wird der Justizsenator im kommenden Jahr große Mühe haben, die miserablen, nach Hardrahts Einschätzung teilweise „menschenunwürdigen“ Bedingungen im Hamburger Strafvollzug auch nur ansatzweise zu verbessern (siehe untenstehenden Bericht).

Sysiphos erwartet Hardraht auch am Sievekingplatz. Die Lage der dort ansässigen Hamburger Gerichte sei geprägt durch eine Zunahme der Klagen bei gleichzeitiger Verpflichtung zu Stellenstreichungen. Ein mißlicher Umstand, dem Hardraht folgendermaßen begegnen will. – Leistungseinschränkungen. So sei zu erwarten, daß sich Zivilverfahren und Grundbucheintragungen „deutlich verlängern“ würden. – Gründliche Renovierung der überholten Verwaltungsstrukturen im Justizapparat durch verstärkten Einsatz der EDV, Rationalisierung im Dienstleistungsbereich der Gerichte mit dazugehörigem Arbeitsplatzabbau. – Bundesratsinitiativen zur „deutlichen Verkürzung und Vereinfachung des Gerichtsaufbaus“ plus erheblicher Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten gegen Erstinstanz-Urteile.