: Hannover will Gerichtshof wegen Stasi einschalten
Im Zusammenhang mit einer möglichen Überprüfung von niedersächsischen Landtagsabgeordneten und Ministern auf Stasi-Kontakte will die SPD jetzt den Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten. Der soll vor allem die Frage klären, ob eine Überprüfung der Abgeordneten bei der Gauck-Behörde das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat berührt und deshalb eine Änderung der Landesverfassung notwendig macht. taz
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