Hannover kürzt Bremer Privatschulen

■ Kein Geld mehr für niedersächsische Schüler in Bremen

Über Bremens Privatschulen schwebt schon wieder der Pleitegeier. Und wieder hat ihn die Kultusbehörde heraufbeschworen – diesmal die niedersächsische. Die will nämlich im Zuge der anstehenden Kürzungen im Landeshaushalt an den Ausgaben für die Schulen sparen und kündigte im Juli deshalb die bisher gültigen Vereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und den Bremischen Privatschulen. Die sah Ausgleichszahlungen für niedersächsische Kinder an bremischen Privatschulen in Höhe von 3,4 Millionen Mark jährlich vor. Aber wenn für das niedersächsische I-Dötzchen an der Freien-Bekenntnis-Schule oder für die Lilienthaler Abiturientin am Ökumenischen Gymnasium die Mittel versiegen, reißen in den Haushalten privater Schulen enorme Löcher auf. Die Waldorfschulen, kirchliche Schulen, das Ökumenische Gymnasium und private Sonderschulen sind davon betroffen – und machen nun mobil.

„Noch hoffen wir auf politische Einsicht“, beschreibt Helene Keunicke, die Leiterin des Ökumenischen Gymnasiums, die gemeinsame Strategie der Privaten, für die allerdings nicht mehr allzu viel Zeit bleibt. Zum August 1995 soll die Kündigung des Vertrages mit Niedersachsen nämlich in Kraft treten. Den Waldorfschulen gingen damit im Jahr 750.000 Mark verloren, dem Ökumenischen Gymnasium würden für seine 87 niedersächsischen (von insgesamt 679) Ökumene-GymnasiastInnen dann rund 450.000 Mark pro Schuljahr fehlen. „Die wären mit einer Anhebung des bisherigen Elternbeitrags von 275 Mark niemals zu decken“, sagt die Schulleiterin. „Sonst würden zuviele Kinder vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen“. Das darf laut Verfassungsgericht nicht sein, „außerdem wollen wir das nicht“. Die Schulleitung ist gegen Ausschluß – auch die Niedersachsen sollen bleiben. „Obwohl wir bei 200 Anmeldungen auf 90 Plätze im Jahr auch mit Bremer Kindern voll ausgelastet wären“.

Denn noch bezuschußt Bremen private Schulen. Das hatte die FDP bei den Haushaltsdebatten mit ganzer Koalitionskraft gegen die SPD-Bildungspolitiker durchgesetzt.

Daß bei den Privaten schon wieder gestrichen werden soll, ist kein Zufall, glaubt Keunicke und sagt „SPD“. Da werde der Geldhahn für die 636 Niedersachsen an den privaten Bremer Schulen länderübergreifend zugedreht, während die Mark für staatliche Schulen weiter rollt. Für 2.400 Nachbarkinder an staatlichen Bremer Schulen werden weiter 7,5 Millionen jährlich berappt. Da sei doch das Gebot der Gleichheit an mehreren Stellen verletzt – ein entsprechendes Gutachten haben die Privaten in Arbeit gegeben. Sowohl das Gebaren der Niedersächsischen Regierung kommt darin unter die juristische Lupe, als auch das Bremer Privatschulgesetz von 1985: Warum Bremen nur für Bremer Kinder zahlt, das wollen die Privaten nun wissen. Irgendwer, im Zweifel Bremen, müsse zahlen, sonst sei die freie Schulwahl verloren. Wenn hier etwas geändert werden muß, dann höchstens „diese unzeitgemäße Kleinstaaterei“, ärgert sich die Schulleiterin des Ökumenischen Gymnasiums. Eva Rhode