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Handlungsunfähig

■ Zum Scheitern der EG–Außenminister–Konferenz

Ein rechtzeitig entdeckter Sprengsatz in Heathrow reicht offenbar nicht aus, um der Anti–Terror–Rhetorik aus Paris und Bonn auch Taten folgen zu lassen. In Athen zweifelte man gar die von den Briten präsentierte Beweislast gegen die syrischen Urheber des geplanten Blutbades an. Angesichts der selbst für Insider völlig undurchsichtigen Lage in dem nahöstlichen Land mit seinen sechs konkurrierenden Geheimdiensten wären überzeugende, d.h. zu den Urhebern führende Beweise auch mehr als erstaunlich gewesen. Doch als Rambo zum Kreuzzug gegen Ghaddafi rief, hat man in Europa noch viel dürftigeren Indizien blindlings Glauben geschenkt. Allein auf die mangelnde Überzeugungskraft der vom britischen Geheimdienst gesammelten Beweise läßt sich die Zurückhaltung der EG– Minister jedenfalls nicht zurückführen. Im Falle Syrien mag die erneut demonstrierte Handlungsunfähigkeit der EG ja sogar ausnahmsweise einmal positive Folgen haben. Denn der überstürzte Bruch Londons mit Damaskus nützt weder den Briten, noch bringt er die verfahrene Situation im Nahen Osten einer Lösung näher. Davon einmal abgesehen sind sich die Regierungen Europas (und der USA) jedoch nach wie vor nur im Falschen einig: in ihrem Bestreben nämlich, jegliche Diskussion über die hinter den Terrorakten verborgene Palästinenserfrage tunlichst zu vermeiden. Rolf Paasch

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