Handelsembargo wegen schlechter Presse

■ Geschmierte Waffen für Malaysia?

London (taz) – Die malaysische Regierung hat gestern ein Handelsembargo gegen Großbritannien verhängt. Finanzminister Anwar Ibrahim sagte, der Boykott britischer Waren und Firmen, der bereits Anfang der achtziger Jahre bestand und nur durch den persönlichen Einsatz der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher aufgehoben wurde, solle wieder aufgenommen werden. Als erste Maßnahme hat die Regierung die Verträge mit britischen Firmen über den Bau eines neuen Flughafens in Kuala Lumpur storniert. Grund für das Embargo sind Berichte in der britischen Presse, in denen malaysische Politiker der Korruption bezichtigt worden sind.

Dabei geht es vor allem um den Pergau-Staudamm im Norden Malaysias. Thatcher hatte 1988 234 Millionen Pfund für den Staudamm zugesagt, der seit gut zwei Jahren von britischen Firmen gebaut wird. Im Gegenzug bestellte Malaysia britische Waffen für 1,3 Milliarden Pfund. Dabei, so behauptete die Sunday Times am vergangenen Sonntag, sind aus London Schmiergelder an malaysische Politiker gezahlt worden. Anwar Ibrahim findet diese Berichte „abscheulich“. Der malaysische Handelsminister Rifidah Aziz forderte die britische Presse auf, sich bei der malaysischen Regierung zu entschuldigen.

Andrew Neil, der Herausgeber der Sunday Times sieht dafür „keinen Grund“. Britische Steuergelder seien „für einen Staudamm verschwendet worden, den niemand will, nur um Waffengeschäfte mit Malaysia zu machen.“

Das hatte die britische Regierung bisher bestritten. Gestern gab Außenminister Douglas Hurd jedoch zu, daß die Entwicklungshilfe „für wenige Monate im Jahr 1988“ an die Bestellung britischer Waffen geknüpft gewesen sei. Er sagte, es sei durchaus legitim, die Entwicklungshilfe zu benutzen, um britische Exporte zu fördern.

Der Damm ist das bei weitem teuerste Entwicklungshilfeprojekt, das jemals von Großbritannien finanziert wurde. Britische Regierungsberater, die Weltbank und Umweltschutzorganisationen prophezeien, daß sich Pergau nicht nur als ökonomische, sondern auch als ökologische Katastrophe erweisen wird, weil er mitten im bisher unberührten Regenwald gebaut wird. Im März wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß mit dem Projekt beschäftigen, nachdem der Finanzausschuß des Unterhauses im Januar bekanntgegeben hat, daß Premierminister John Major den Staudamm gegen den ausdrücklichen Rat der Experten abgesegnet hatte.

Major hat sich gestern an seinen malaysischen Amtskollegen Mahathir Mohamad gewandt, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Für die britische Wirtschaft geht es um Exporte im Wert von fast einer Milliarde Pfund im Jahr. 25.000 Arbeitsplätze stünden in Großbritannien auf dem Spiel, warnte Premierminister Major.