Hamburgs CDU kuscht

Rücktrittsdrohung wirkt: Bürgermeister von Beust setzt seinen Wunschkandidaten als neuen Justizsenator durch

HAMBURG rtr/afp/dpa ■ Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) hat sich durchgesetzt. Die Bürgerschaft der Hansestadt wählte gestern Beusts Wunschkandidaten Carsten Lüdemann zum Nachfolger des bisherigen Justizsenators Roger Kusch, den Beust am Montag entlassen hatte. Lüdemann bekam 62 von 119 Stimmen. Die CDU hat in Hamburg 63 Abgeordnete und die absolute Mehrheit.

Beust hatte seine politische Zukunft von der Wahl des neuen Senators abhängig gemacht und für den Fall einer Niederlage Lüdemanns mit seinem Rücktritt gedroht. „Es war eine spannende und bewegende Wahl“, sagte der Bürgermeister. „Die CDU-Mehrheit steht, und das auch in geheimer Abstimmung“, erklärte Fraktionschef Bernd Reinert.

Beust hatte mit der Entlassung Kuschs die Konsequenzen aus der „Protokollaffäre“ gezogen. Dabei geht es um vertrauliche Protokolle eines Untersuchungsausschusses, die in der Justizbehörde aufgetaucht und von dort aus weitergeleitet worden waren. Beust betonte aber, es habe zuvor bereits eine „Reihe von Dissonanzen“ gegeben.

Hamburgs SPD-Landeschef Mathias Petersen sprach von einer „Regierungskrise unglaublichen Ausmaßes“ und forderte Beust auf, auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) wegen ihrer angeblichen Verstrickung in die Protokollaffäre sofort zu entlassen.