: Hamburg muß für Privatschüler aus Umland zahlen
Hamburg Die Hansestadt Hamburg muß nach einem Gutachten des Staatsrechtsprofessors Rüdiger Jach in bisherigem Umfang für Privatschüler aus dem Umland zahlen. Das von den Hamburger Waldorfschulen in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluß, daß Niedersachsen seine Ausgleichszahlungen von mehreren Millionen Mark jährlich eigentlich nicht einstellen darf. Da Hamburg nichts gegen die rechtswidrige Kündigung unternommen habe, müsse es die Ansprüche der Träger privater Schulen nun selbst erfüllen.
In Bremen und Niedersachsen, wo der Fall vergleichbar liegt, haben sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rahmen eines länderübergreifenden Arbeitstreffens mittlerweile darauf verständigt, „im Sinne der Privatschulen in die niedersächsischen Haushaltsplanungen einzugreifen“. Dies bestätigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Lübben gestern gegenüber der taz. dpa
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