: Hamburg kompakt
Keine Geheimnisse
In der Protokoll-Affäre des Hamburger Senats hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter der Justizbehörde eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Verdacht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen, so die Begründung. In den vier Fällen ging es ausschließlich um die Weiterleitung des Protokolls der Vernehmung des ehemaligen Justizsenators Roger Kusch (CDU) durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße. Dieses Schriftstück habe „keine Geheimnisse“ enthalten, so die Staatsanwaltschaft. In neun weiteren Verfahren um die Weitergabe von PUA-Akten werden die Ermittlungen fortgesetzt.
Schäuble soll kommen
Die Äußerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Teile des Hamburger Stadtteils Billbrook seien zum Slum verkommen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Da spricht ein Blinder von Farbe“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann gestern und lud Schäuble brieflich zu einem Besuch vor Ort ein: „Da kann er sich einen authentischen Eindruck verschaffen.“ Auch CDU-Fraktionschef Bernd Reinert ging auf Distanz zum Innenminister: „Ich glaube, Schäuble hat sich geirrt. Für Billbrook scheint mir die Kennzeichnung unzutreffend zu sein.“ GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch nannte es „gefährlich, einen Stadtteil zu stigmatisieren, von dem man überhaupt kein Wissen hat“.
Streik vor Rathaus
Die Streikaktionen im öffentlichen Dienst in Hamburg sind gestern mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Dom in die neunte Woche gegangen. Nach ver.di-Angaben trafen sich dort rund 500 Beschäftigte. Heute werden 1.000 Menschen zu einer Großkundgebung vor dem Rathaus Altona erwartet.
Kirche ist mutig
Nachdem das Harburger Rathaus abgewunken hatte, wird die Ausstellung „Rechte Jugendkulturen“ in der Harburger St. Johannis Kirche gezeigt. „Wir danken der Kirchengemeinde sehr“, sagte Olaf Schwede von der DGB-Jugend Hamburg, die die Ausstellung organisiert hat. Das Harburger Bezirksamt hatte befürchtet, die Ausstellung könne „die Kreativität unerwünschter rechter Organisationen“ hervorrufen. taz/dpa