: Hamburg gegen den Rest
Hamburg (taz) - Mit zwei Klagen auf einen Schlag will sich das sozialliberal regierte Hamburg gegen Widrigkeiten der (bundesrepublikanischen) Welt wehren. Zum einen fordert die Hansestadt vom Bundesverfassungsgericht, den Länderfinanzausgleich neu zu regulieren, zum anderen sollen sämtliche Bundesländer vom Bundesverwaltungsgericht dazu gezwungen werden, mehr Betriebswirtschaftsstudenten aufzunehmen. Der erste Vorstoß ist nicht neu, ein letzter Versuch scheiterte bereits im Juni 1986. Der Senat ist nach Aussage von Finanzsenatorin Kiausch nach wie vor der Ansicht, im Vergleich mit anderen Bundesländern beim Länderfinanzausgleich ungerecht behandelt zu werden. Hamburg drängt darauf, daß seine Metropolenfunktion für das Umland auf ähnliche Weise angerechnet wird wie etwa in Frankfurt, Stuttgart oder Hannover, wo deren zusätzliche Belastungen über einen kommunalen Finanzausgleich verrechnet werden. Kiausch erhofft sich - vorausgesetzt Karlsruhe folgt seiner Argumentation - davon mehrere hundert Millionen für die Hansestadt. Die zweite Klage, initiiert von Kultursenator Ingo von Münch (FDP), soll alle anderen Bundesländer dazu zwingen, ihre Kontingente für Studenten der Betriebswirtschaft auszuschöpfen und somit die hoffnungslos überrannte Hamburger Universität entlasten. ak
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