Haiti: Neuer Wahlversuch

■ Appell der „OAS“ an Haiti / Demokratisierung gefordert / Kontroverse um Wahlausschuß / Streik zu zwei Dritteln befolgt

Washington / Port–auPrince (afp/wps) - In Haiti sollen noch vor dem 7. Februar Wahlen stattfinden. Das gab der Außenminister des Landes, Herard Abrahams, am Montag in Washington bekannt. Danach könne die Regierung die Macht übergeben, wie die Verfassung es vorsehe. Den genauen Termin für die Wahlen werde der provisorische Wahlausschuß aufstellen. Zuvor hatte Abrahams an einer Sondersitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Vorgänge auf Haiti teilgenommen. Die Mitglieder des Rats appellierten in einem Kommunique an die Regierung von Haiti, den Prozeß der Demokratisierung wieder aufzunehmen und freie Wahlen abzuhalten. Gleichzeitig betonte die OAS das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Dieser Teil der Erklärung zielt darauf ab, gegenüber der Regierung Haitis deutlich zu machen, daß an eine militärische Intervention der OAS oder eines ihrer Mitgliedsstaaten nicht gedacht ist. Nach der Verfassung Haitis müssen die Wahlen von einem Wahlausschuß organisiert werden. In diesem Gremium sollen die Vertreter der Kirche, der Menschenrechtsorganisationen und anderer Gruppierungen sitzen. Im Anschluß an Massaker am 29. November, dem ursprünglich vorgesehenen Wahltag, hatte General Henri Namphy, der Vorsitzende des Nationalen Regierungsrats, den Wahlausschuß aufgelöst. Er warf den Mitgliedern des Gremiums vor, bestimmte Kandidaten unterstützt und bei der Organisierung der Wahlen versagt zu haben. Namphys Regierung bemüht sich derzeit darum, einen neuen Wahlausschuß zu inthronisieren. Doch fünf der acht Organisationen, die ihre Vertreter entsenden sollen, haben ihre Teilnahme verweigert. Von den drei anderen lag zunächst keine Antwort vor. Abraham erklärte am Montag vor Journalisten, der neue Wahlausschuß könnte noch Ende dieser Woche seine Tätigkeit aufnehmen. Er wies darauf hin, daß die Regierung die Mitglieder ernennen könne, falls die Organisationen sich weigern, ihre Vertreter zu entsenden. Die Auflösung des alten Wahlausschusses war auch der Aufhänger für einen zweitägigen Generalstreik, den die „Autonome Zentrale der haitischen Arbeiter“ für Montag und Dienstag ausgerufen hatte. Außerdem fordern die Organisatoren des Streiks die Bestrafung der Schuldigen für das Massaker am 29. November. In Port–au–Prince, der Hauptstadt Haitis, wurde der Generalstreik am Montag von rund zwei Dritteln der Bevölkerung befolgt.