: Haider droht mit EU-Blockade
WIEN dpa ■ Jörg Haider hat Frankreich offen mit einer Blockade des Gipfeltreffens in Nizza zum Jahresende gedroht. Dort sollen notwendige Reformen zur Erweiterung der EU um neue Mitglieder beschlossen werden. „Wir sagen unverblümt, da wird sich nichts bewegen“, sagte Haider gestern im Österreichischen Rundfunk (ORF).
Hintergrund ist die Ankündigung aus Paris, die diplomatische Isolierung Österreichs während der gerade begonnenen EU- Präsidentschaft Frankreichs bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten.
Die rechtskonservative Regierung in Wien will heute in ihrem Koalitionsausschuss die Organisation einer Volksbefragung beschließen, in der die Bevölkerung über ihre Einstellung zur EU Auskunft geben soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen