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Haftbeschwerden im Kölner Skandal

KÖLN dpa ■ Im Kölner Korruptionsskandal bereiten die Anwälte der drei Untersuchungshäftlinge Haftbeschwerden vor. Diese sollten kurzfristig eingereicht werden. Vorigen Donnerstag waren der Müllunternehmer Hellmut Trienekens (63), der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand (75) und der ehemalige Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther (51) verhaftet worden. Sie sollen in den 90er-Jahren beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Aufgrund der Kölner Müllaffäre ruht die SPD-Mitgliedschaft Wienands. „Seine Rechte als Mitglied ruhen mit sofortiger Wirkung“, teilte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gestern nach einer Vorstandssitzung in Berlin mit. Die Entscheidung sei aber kein „Schuldspruch“.

Unterdessen hat ein SPD-Schiedsgericht das Verfahren gegen die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler im Zusammenhang mit dem Spendenskandal wegen geringer Schuld rechtskräftig eingestellt.

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