: Hafenstraßler wollen „greifbare Garantien“
■ „Nicht mit Räumungspistole im Nacken über Vertrag verhandeln“ / Innensenator Pawelczyk für Verbot der heutigen Großdemo / Hinter den Kulissen Streit zwischen dem Hafenstraßen–Hardliner und Bürgermeister Dohnanyi / Senatschef erwartet friedlichen Verlauf der Demo
Hamburg (taz) - Um die geplante Großdemonstration zur Unterstützung der Hafenstraße in St.Pauli ist am Freitag, einen Tag vor der Aktion, ein heftiges Hickhack entbrannt. Nach einem durch die Polizei erwirkten Demo–Verbot ist der Initiativkreis Hafenstraße, der für ein breites Bündnis als Veranstalter auftritt, vor das Verwaltungsgericht gezogen. Bei Redaktionsschluß stand eine Entscheidung noch aus. Es wurde erwartet, daß das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt sich als letzte Instanz mit dem Versuch befassen würde, eine Einstweilige Verfügung gegen das Demo–Verbot zu erwirken. Früher hatte das Gericht dem De monstrationsrecht in der Regel ein höheres Gewicht beigemessen als dem Geschäftsinteresse der City–Kaufhäuser. Hinter den Kulissen war es offenbar zu deutlichen Gegensätzen wegen der Demo gekommen: Innensenator und Hafenstraßen– Hardliner Pawelczyk wollte Anzeichen für eine drohende Ge waltanwendung der DemonstrantInnen entdeckt haben. Er macht sich auch immer noch für einen Abriß der Häuser am Hafen stark. Sein Chef, Bürgermeister von Dohnanyi hingegen geht offenbar von einem friedlichen Verlauf des Umzugs aus. Am Donnerstag abend hatten die BewohnerInnen das ihre zu den Gesprächen mit dem Bürgermeister gesagt: „Wir können nicht mit der Räumungspistole im Nacken die Modalitäten eines Vertrags aushandeln.“ Damit war die Forderung nach einer Rückgabe der gerichtlichen Räumungstitel für ihre Häuser gemeint. Sie fordern „greifbare Garantien“ von Senatsseite.
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