: Haase: Senat soll Simon maßregeln
Abgeordnetenhauspräsident Haase hat am Mittwoch den Senat aufgefordert, im Fall Heinz-Viktor Simon der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Geltung zu verschaffen. Simon ist Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Heimstätten-AG und sitzt zugleich für die CDU im Parlament. Dies ist jedoch nach dem Landeswahlgesetz nicht zulässig. Haase hatte nach einer Sitzung des Parlamentspräsidiums betont, das Gremium erwarte die Umsetzung bis Ende Januar 1997. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
