piwik no script img

Archiv-Artikel

HEUTE SCHON WEIHNACHTEN?

Von KOK

Schöne Bescherung! Da hatte sich das Düsseldorfer Landesfinanzministerium im Jahr 2003 selbst ein schönes Geschenk gemacht, den Landesbeamten ihr Weihnachtsgeld auf Fünfzig Prozent zusammen gestrichen und dem Land damit zum Christfest 380 Millionen Euro in die sanierungsbedürftige Stube gelegt.

Und jetzt? Kassierten die Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes das vom Landtag beschlossene Sonderzahlungsgesetz als verfassungswidrig ein. Letztinstanzlich muss nun das Bundesverfassungsgericht über die weihnachtlichen Zahlungen an 260.000 nordrhein-westfälische Beamte entscheiden. Die Sache hat für die Beamten nur einen Haken: Die Richter dort sind zwar wie die Düsseldorfer auch Beamte – aber eben nicht in Nordrhein-Westfalen. KOK