HANAU: ES WIRD GEPRÜFT UND GEPRÜFT …

Darf die Hanauer Atomfabrik nach China exportiert werden oder nicht? Der Streit darum belastet die rot-grüne Koalition seit über drei Monaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Verkauf der Siemens-Anlage bei einer China-Reise in Aussicht gestellt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bereitete seine Partei auf eine „bittere Entscheidung“ vor. Doch zahlreiche Grünen-Politiker protestierten. Schließlich einigte sich die Koalition darauf, vor einer Exportgenehmigung müsse eine militärische Nutzung der Anlage ausgeschlossen werden. Seitdem teilt die Regierung in regelmäßigen Abständen mit, der Exportantrag werde noch geprüft. Die Grünen fühlen sich nun durch Äußerungen aus China in ihrer Haltung bestätigt. Ein Ingenieur vom Chinesischen Institut für Atomenergie hatte erklärt, sein Land werde die Fabrik dazu nutzen, Brennelemente für Schnelle-Brüter-Reaktoren herzustellen. Am 24. März will sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit rot-grünen Kritikern des Exportgeschäfts treffen. Die Entscheidung muss der Außenwirtschaftsausschuss treffen, dem auch Fischer angehört. „Meine politische Auffassung ist bekannt“, sagte Fischer Ende Februar. „Ich bin gegen diesen Atomexport. Aber ich kann nur streng nach Recht und Gesetz handeln.“