: Gysi: BVG halten, Messe abstoßen
Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) spricht sich für eine Privatisierung der Messegesellschaft und der Porzellan-Manufaktur aus. Bei diesen Unternehmen seien eine soziale oder ökologische Ausgleichsfunktion des Landes nicht erkennbar, sagte Gysi dem Tagesspiegel. Er fügte hinzu: „Berlin wird weiter privatisieren. Aber nicht alle Unternehmen.“ Bei der BVG sieht der PDS-Politiker wichtige staatliche Lenkungsaufgaben. Bezahlbare Preise und zuverlässige Beförderung müssten gewährleistet sein. Allerdings könne man in der Verwaltung der Verkehrsbetriebe „das eine oder andere effizienter gestalten“, so der Senator. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könnten nur zu einem Teil – beispielsweise an Genossenschaften – verkauft werden. Gysi betonte: „Wir werden nicht den Fehler der Münchner wiederholen, alles zu privatisieren.“ München habe heute keine Chance mehr, Einfluss auf die Mietpreise zu nehmen. Berlin müsse über einen landeseigenen Bestand an Wohnungen marktregulierend eingegreifen können. DDP
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